Der Geltungsbereich dieser Bedingungen erstreckt sich auf den Handel mit Rohstoffen für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika sowie mit Wirkstoffen zur Herstellung von Arzneimitteln und pharmazeutisch hergestellten Drogen. Der direkte Handel mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle mit der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH abgeschlossenen Verträge. Ausnahmen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Einwendungen gegen die AGB bedürfen der Schriftform und müssen vor Vertragsschluss schriftlich angeboten werden. Die Übermittlung anderer Bedingungen oder Ansprüche des Käufers sowie formale Abwehrklauseln oder das Schweigen des Käufers auf diese Bedingungen heben die AGB nicht auf. Die Annahme der Ware durch den Käufer gilt als Zustimmung zu den AGB.
Für diesen Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dieses regelt nur den kaufmännischen Verkehr.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH (Martinistr. 64, 20251 Hamburg), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien gelten, sind in diesem Vertrag und den AGB schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden haben keine Wirkung.
Der Käufer verpflichtet sich, nur Produkte zu handeln oder anderweitig zu vermarkten, die aus Kompaktaten der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH bestehen. Eine Vermischung mit Produkten anderer Hersteller, insbesondere mit Kompaktaten oder Granulaten, ist untersagt.
Die Abgabe einzelner Wirkstoffe ohne weitere Verarbeitung an Endverbraucher durch unsere Kunden ist verboten.
Ist eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an allen Unterlagen vor, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Auftragserteilung zur Verfügung gestellt werden, z.B. Kalkulationen, Rezepturanweisungen, Marktanalysen, Zertifikate etc. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb von zwei Wochen an, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzugeben und digital gespeicherte Daten oder Kopien zu vernichten.
Allgemeines:
Der Käufer trägt das Risiko der Versendung, auch bei Teillieferungen. Der Gefahrenübergang auf den Käufer erfolgt mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen. Zusätzliche Kosten für Zustellung, Expresssendungen, Luftfracht oder Luftpost gehen zu Lasten des Käufers. Lieferungen, die diesen Bedingungen nicht entsprechen, erfolgen ab Werk zuzüglich Fracht- oder Portokosten. Die Wahl des Versandweges bleibt im Ermessen der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH.
Die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH wird von der Lieferverpflichtung frei und kann vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn die Lieferung aus Gründen, die die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH nicht zu vertreten hat, unmöglich wird.
ConPhyMed Pharmaceutical GmbH haftet nicht für Schäden, die durch verspätete Lieferung entstehen.
Lieferzeiten und Kosten der Lieferung von ConPhyMed Pharmaceutical GmbH:
Lieferung an öffentliche Apotheken und Unternehmen (außer Großhandel):
Ab einem Bestellwert von 200,00 € liefert die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH porto- bzw. frachtfrei, einschließlich Verpackung. Die Mindestbestellmenge pro Wirkstoff beträgt 100g. Der Versand erfolgt per Transportdienstleister (i.d.R. DHL) innerhalb von 2-3 Werktagen nach Auftragsbestätigung, sofern kein Liefertermin angegeben ist. Die Lieferzeit ist abhängig vom Dienstleister und kann daher nicht garantiert werden.
Bestellungen ab 35 kg haben in der Regel eine Lieferzeit von 10 Arbeitstagen und werden auf Paletten geliefert. Die Kosten für palettierte Lieferungen werden pauschal mit 100,00 € pro Palette berechnet.
Lieferung an pharmazeutische Großhändler:
ConPhyMed Pharmaceutical GmbH liefert Wirkstoffe ab einem Warenwert von 1.000,00 € inklusive Verpackung porto- oder frachtfrei.
Lieferung an allgemeine Krankenhausapotheken und Krankenhausversorgungsapotheken:
ConPhyMed Pharmaceutical GmbH liefert Wirkstoffe ab einem Warenwert von 200,00 € inklusive Verpackung porto- und frachtfrei.
Sind Forderungen gegen den Käufer fällig, so ist die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH im Rahmen des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB zu weiteren Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen (einschließlich etwaiger Verzugszinsen und Kosten) nicht verpflichtet.
Gewährleistungsrechte stehen dem Käufer nur bei offensichtlichen Mängeln zu; Mängelrügen müssen innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware erhoben werden. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Käufer nur Anspruch auf Ersatzlieferung einwandfreier Ware oder Preisminderung. Die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH entscheidet, ob sie eine Ersatzlieferung oder eine Preisminderung vornimmt. Eine Zurückbehaltung des Kaufpreises durch den Käufer wegen Mängeln ist ausgeschlossen, mangelhafte Ware muss portofrei zurückgesandt werden. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Transportschäden können nur von der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH abgewickelt werden und nur dann, wenn der Schaden dem Transportunternehmen und der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt wird. Innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Sendung müssen Schadensmeldung, Tatbestandsaufnahme, Frachtbrief mit Schadensbestätigung des Frachtführers und eine Abtretungserklärung bei der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH eingereicht werden. Fehlende Packstücke sind vom Frachtführer bei Anlieferung sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken. Die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH ist unverzüglich nach Erhalt der Ware telefonisch und in Textform über fehlende Packstücke zu informieren.
Die vertragsgemäß gelieferte Ware ist von der Rückgabe und vom Umtausch ausgeschlossen. In Ausnahmefällen ist vor einer Rücksendung die schriftliche Zustimmung der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH einzuholen.
Die Kosten für die Wirkstoffe, Kompaktate und Fertigarzneimittel werden zu den am Tag der Bestellung gültigen Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet. Im Falle von Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss hat der Käufer das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des erhöhten Preises vom Vertrag zurückzutreten. Lieferungen an öffentliche Apotheken erfolgen zu den angegebenen Apothekenrichtpreisen. Bei Lieferungen an den pharmazeutischen Großhandel erfolgt die Berechnung auf Basis des gültigen Großhandelseinkaufspreises. Die Lieferung von Klinikpackungen an allgemeine Krankenhausapotheken und Krankenhausversorgungsapotheken erfolgt zum Klinikeinkaufspreis. Die jeweiligen Einkaufspreise sind in den Preislisten entsprechend gekennzeichnet. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im kaufmännischen Verkehr ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nur möglich, wenn diese von der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Rechnungen mit einem Betrag von weniger als 20.000,00 € sind entweder durch sofortige Zahlung oder durch Banküberweisung innerhalb von dreißig (30) Tagen zu begleichen. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen über 20.000,00 € im Voraus zu bezahlen. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Gutschrift des vollständigen Rechnungsbetrages bei der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH.
Im SEPA-Firmenlastschriftverfahren werden Rechnungsbeträge bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,00 € vom Konto des Kunden abgebucht. Die Teilnahme am SEPA-Firmenlastschriftverfahren ist erforderlich. Bei allen Rechnungen, die per SEPA-Firmenlastschriftverfahren bezahlt werden, wird der Zahler mindestens einen Tag vor der Abbuchung informiert. Der Zahlungspflichtige hat für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen; ist die Deckung nicht gewährleistet, verweigert die Bank die Einlösung der SEPA-Firmenlastschrift, und es wird eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 20,00 € zum Rechnungsbetrag hinzugerechnet. Da der Einzug des fälligen Betrages per SEPA-Firmenlastschrift nach einem gescheiterten Einzugsversuch nicht möglich ist, muss der Zahler die Zahlungsweise ändern und den fälligen Betrag per Überweisung überweisen.
Die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor, einschließlich aller noch ausstehenden Lieferungen, auch wenn nicht ausdrücklich auf die noch ausstehenden Lieferungen der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH hingewiesen wird. Die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat er die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Kaufsache tritt er bereits jetzt an die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH zur Einziehung der Forderung bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der bearbeiteten, verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht von der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH stammenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der verarbeiteten Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung; erfolgt diese in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
Die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet die ConPhyMed Pharmaceutical GmbH für einfache Fahrlässigkeit nur, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden aufgrund von Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag beschrieben, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen; die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für die zwingende verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern, Organen und Erfüllungsgehilfen der ConPhyMed Pharmaceutical GmbH.
Status: 03/01/2023